Lüneburger Erklärung

Der vdw Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e. V. hat auf dem Verbandstag in Lüneburg folgende Erklärung verabschiedet:

Die Wohnungswirtschaft ist die treibende Kraft bei der Herstellung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum. Das vdw-Verbandsgebiet ist geprägt von Wachstums- und Schrumpfungsregionen,
Ballungszentren und von den Folgen des demografischen Wandels.

Gemeinsam steht die Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen für:

  • Soziale Verantwortung
  • Generationengerechtes Wohnen
  • Neubau und Bestandserhalt
  • Bezahlbare Mieten
  • Gute und lebenswerte Nachbarschaften
  • Aktive und aktivierende Quartiere
  • Zukunftsweisende Stadtentwicklung
  • Klimaschutz

Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Der vdw und seine Mitgliedsunternehmen sind in Niedersachsen und Bremen Initiatoren von Bünd-nissen für bezahlbares Wohnen auf Länderebene und in einzelnen Kommunen.

Was in Bremen an vielen Stellen bereits sehr eingespielt ist, findet nun auch in Niedersachsen im Bündnis für bezahlbares Wohnen statt. Beide Bündnisse haben das Ziel, Handlungsschwerpunkte und Lösungswege zu erarbeiten, damit – besonders in Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt – mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

Seit Jahren weist der vdw Niedersachsen Bremen vergeblich auf die sich immer stärker zuspitzende Situation des sozialen Wohnungsbaus und des bezahlbaren Wohnens hin. Im Jahr 2016 sank die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen auf 86.000. Bis 2025 werden niedersachsenweit weitere 52.100 Wohnungen aus der Bindung fallen. In dieser Entwicklung liegt ein gewaltiger sozialpolitischer Sprengsatz. In den Jahren 2016/2017 wurden in Niedersachsen nur rund 1.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen pro Jahr gebaut.

Bei der nun im Bündnis gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesregierung erarbeiteten Neu-gestaltung der Wohnraumförderung zeichnen sich deutliche Verbesserungen ab, die von 2019 an
Geltung erhalten sollen. Die Förderbeträge sollen erheblich angehoben und entsprechend der tatsäch-lichen Kostenentwicklung in den einzelnen Regionen flexibel und dynamisch angepasst werden. Die so dringend benötigte mittelbare Belegung kommt wieder stärker zum Tragen, und der Tilgungs-nachlass wird nachhaltig erhöht. Die Wohnraumförderung erhält – wenn sie zur Umsetzung kommt und die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen – damit den so lange vermissten
Rückenwind.

Problematisch ist und bleibt aber die Finanzierung der Wohnraumförderung für die nächsten Jahre, denn der Wohnraumförderfonds ist unter den neuen Förderbedingungen spätestens Mitte 2020 leer. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen hat sich gemeinsam mit der Landesregierung das Ziel gesetzt, in den nächsten zehn Jahren 40.000 Sozialwohnungen zu bauen. Der jetzige Haushaltsplan des
Landes sieht jedoch bisher keinen Mittelansatz für mehr sozialen Wohnungsbau vor. Deshalb ist die Politik gefordert, Farbe zu bekennen, um das gesteckte Ziel erreichen zu können.

Der vdw fordert deshalb:

  • Das Land Niedersachsen muss die zusätzlichen Wohnraumfördermittel in den nächsten Jahren bereitstellen.
  • Die ermittelten Themen im Bündnis für bezahlbares Wohnen müssen schnellstmöglich um-gesetzt werden. Dazu zählen neben den Verbesserungen der Förderung die Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren und die Erleichterung bei Umbau und Aufstockungsmaß-nahmen im Bestand ebenso wie die Konzeptvergabe von Grundstücken, die Abschaffung der Stellplatz-Richtzahlen und ein ganzheitliches Management auf Quartiersebene.
  • Im Bremen müssen die Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau genau wie in Niedersachsen dringend verbessert werden.

Die Mitgliedsunternehmen des vdw Niedersachsen Bremen mit ihren konstant niedrigen Mieten sind Garanten für bezahlbares Wohnen. Sie übernehmen seit vielen Jahren Verantwortung für Wohnungs-bau, Stadtentwicklung und sozialen Ausgleich in Landkreisen, Städten und Gemeinden. Trotz schwie-riger Rahmenbedingungen haben die vdw-Mitglieder in den vergangenen Jahren ihre Ausgaben für Neubau und Modernisierung bezahlbarer Wohnungen kontinuierlich gesteigert. Allein 2017/2018 werden die Investitionen insgesamt die Zwei-Milliarden-Euro-Marke überschreiten.

Der vdw Niedersachsen Bremen akzeptiert ein „Weiter so!" in der Wohnungspolitik nicht. Mit anderen wohnungspolitischen Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen wird er im Schulterschluss seinen Protest – wenn nötig – in geeigneter Form zum Ausdruck bringen.

Bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsschichten ist dringender denn je. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Es ist Zeit zu handeln!