Gründung einer neuen landeseigenen Wohnungsgesellschaft in Niedersachsen

Der DGB und andere Interessenverbände haben kürzlich die Gründung einer neuen landeseigenen Wohnungsgesellschaft in Niedersachsen vorgeschlagen. Der vdw schließt sich nicht den vorgebrachten Argumenten an. Den Standpunkt des Verbandes, dessen Linie auch von Minister Lies geteilt wird, lesen Sie hier ....

Hintergrund:

Im Jahr 2005 wurde die NILEG durch die Nord/LB an Fortress verkauft. Das Unternehmen hatte seinen Wohnungsbestand insb. in Hannover, Braunschweig und Osnabrück (durch die vorherige Übernahme der dortigen kommunalen Gesellschaft). Der Verkauf der NILEG wurde einst vom vdw scharf kritisiert und dürfte aus heutiger Sicht ein „historischer Fehler" sein. In Bayern hat Finanzminister Söder 2013 die landeseigene GBW AG (30.000 WE) an Patrizia verkauft. Im vorigen Jahr wurde in einer Art „Kurskorrektur" die „BayernHeim" aus der Taufe gehoben. Als Kapitaleinlage hat die „BayernHeim" 500 Millionen Euro aus staatlichen Grundstockmitteln erhalten. Davon stehen 50 Millionen als Stammkapital zur Verfügung. Den Rest will das Land in Form von Geldmitteln und Grundstücken schrittweise in das Unternehmen einbringen.

Situation in Niedersachsen:

Alle Initiativen, die helfen, das Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2030 in Niedersachsen 40.000 neue öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen, werden vom vdw vorbehaltlos unterstützt.

Wichtige, handlungsfähige Instrumente am Wohnungsmarkt sind insbesondere die kommunalen Wohnungsgesellschaften, die traditionsreichen Wohnungsgenossenschaften und zahlreiche private Investoren, die sich seit vielen Jahren im Wohnungsneubau engagieren. Diese Strukturen gilt es zu nutzen und weiterzuentwickeln.

Gründung einer neuen landeseigenen Wohnungsgesellschaft erscheint vor diesem Hintergrund zunächst als reine Symbolpolitik. Es würde vermutlich Jahre dauern, bis dieses Unternehmen in nennenswerter Zahl neue Wohnungen bauen kann. Wobei die Frage bleibt: Warum sollte eine landeseigene Gesellschaft die Ziele des Bündnisses für bezahlbares Wohnen besser umsetzen können, als die Wohnungswirtschaft, die sich im Bündnis engagiert hat?

Zumal auch für eine landeseigene Gesellschaft die gleichen, derzeit noch beschränkenden Rahmenbedingungen gelten, die das Bündnis sukzessive abbauen will: wenig Bauland, hohe Baukosten, lange Planungsprozesse. Es ist nicht erkennbar, dass hier ein „neuer" Akteur am Wohnungsmarkt zu besseren Ergebnissen kommen wird – es sei denn, ein dauerhafter, operativer Verlust im Vermietungsgeschäft ist seitens der Gesellschafter von vornherein geplant und die Finanzlücken würden durch Steuergeld gedeckt.

Es ist daher zielführender, dass die bestehenden Strukturen (v.a. kommunale WU und Genossenschaften) gestärkt werden. Kommunen, in denen es keine eigene Gesellschaft gibt benötigen Unterstützung, ggf. bei der Gründung einer eigenen Gesellschaft (durch das Land oder den vdw). Hier könnte durch das Land eine „Starthilfe" gegeben werden, z.B. durch Bereitstellung von günstigem Bauland etc. Dies kann über bestehende Strukturen dargestellt werden (bspw. NLG). Eine neue landeseigene Gesellschaft bindet unnötige Ressourcen, die an anderer Stelle gebraucht werden.

Landesbauminister Olaf Lies hat sich bei einer vdw-Veranstaltung Ende Januar der Position des Verbandes in grundlegender Weise angeschlossen.