Presse und Medien — Pressemeldungen
21. September 2011 — Möglichkeiten der Städtebauförderung nutzen
Gemeinsame Stellungnahme
Gemeinsame Stellungnahme des Niedersächsischen Städtetages, des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen e.V. (LAG FW), des vdw Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e.V und der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V. zur Städtebauförderung des Bundes, insbesondere zum Programm „Sozialen Stadt“.
Die Städtebauförderung als erfolgreiches Instrument zur Strukturverbesserung der Städte und Gemeinden stellt eine wichtige Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik in Deutschland dar. Nicht zuletzt auch unter konjunktur-, beschäftigungspolitischen und sozialen Gesichtspunkten kommt der Städtebauförderung eine wichtige Wirkung zu. Durch die Kürzung der Städtebauförderung im vergangenen Jahr wurden den Städten und Gemeinden in Niedersachsen wichtige strukturpolitische Handlungsspielräume genommen.
Besonders drastisch ist das Programm „Soziale Stadt“ von den Kürzungen betroffen, die Bundesmittel wurden von 95 auf 28 Mio € gekürzt. Aktuelle Ankündigungen, den Anteil der Bundesmittel für die „Soziale Stadt“ wieder auf 40 Mio € anzuheben, sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, werden aber in ihrer derzeit diskutierten Höhe und Ausgestaltung dem vorhandenen Bedarf niedersächsischer Kommunen nicht gerecht.
Insbesondere der integrierte Handlungsansatz des Programms „Soziale Stadt“ nimmt innerhalb der Städtebauförderung einen besonderen Stellenwert ein, da soziale und bauliche Aspekte miteinander verknüpft werden. Die „Soziale Stadt“ zielt darauf ab, die sozialräumliche Polarisierung in den Städten und Gemeinden zu bekämpfen. Sie kann auf zahlreiche Erfolge verweisen, auf die es aufzubauen gilt. Statt inhaltlicher und finanzieller Einschränkungen muss die Strategie der „Sozialen Stadt“ fortgeschrieben werden. Für ein gemeinsames Vorgehen von Bewohnerschaft benachteiligter Quartiere, Kommunen, Akteuren sozialer Arbeit und Wohnungswirtschaft bedarf es eines gemeinsamen Rahmens, wie ihn die „Soziale Stadt“ bietet. Die Niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan bezeichnet das Programm „Soziale Stadt“ in ihrer Pressemitteilung vom 27. Juni 2011 als „sozial- und integrationspolitisch unverzichtbar“.
Die Kürzungen haben zu einer Verunsicherung in den Programmgebieten der „Sozialen Stadt“ geführt. Bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Netzwerke werden durch unsichere Rahmenbedingungen aufs Spiel gesetzt. Dieses Engagement und diese Netzwerke durch die Kürzungen der Städtebauförderung zu gefährden bedeutet, eine wesentliche Chance zur Festigung demokratischer, integrativer und sozialer Strukturen in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf ungenutzt zu lassen. Die Beteiligten brauchen Planungssicherheit, um sich den Herausforderungen stellen zu können.
Der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen e.V. (LAG FW), der vdw Niedersachsen Bremen und die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V. lehnen die Kürzung der Städtebauförderung ab und schließen sich der Resolution der Sonderbauministerkonferenz vom 28. Juni 2011 an. Sie appellieren an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten die Städtebauförderung mindestens in Höhe des Jahres 2010 in Höhe von 535 Millionen Euro wiederherzustellen und sich für eine uneingeschränkte Fortführung aller Programme der Städtebauförderung einschließlich des Programms „Soziale Stadt“ einzusetzen.
Kontakt:
Niedersächsischer Städtetag
Ansprechpartner: Jürgen Tiemann (0511/3689410)
Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund
Ansprechpartner: Meinhard Abel (0511 / 302850)
LAG der Freien Wohlfahrtspflege e.V.
Ansprechpartner: Helge Johr (0511 / 3604244) und Martin Fischer (0511 / 3604190)
vdw Niedersachsen Bremen e.V.
Ansprechpartner: Carsten Ens (0511 / 1265127)
LAG Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V.
Ansprechpartner: Daniel Wölfle (0511 / 7010709)