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22. Juni 2010 — Bremen: vdw beklagt „krasse politische Fehleinschätzung“:
Handwerker werden leiden, Klimaschutzziele verfehlt!
Bremen. „Die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der Städtebauförderung und der KfW-Mittel für den Klimaschutz sind krasse politische Fehlentscheidungen. Fordern ohne zu fördern – das wird nicht funktionieren.“ Die Kritik des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) richtet sich gegen die für 2011 angekündigte Halbierung der Städtebauförderprogramme durch den Bund sowie das dramatische Zusammenstreichen der KfW-Programme zum Klimaschutz im Gebäudebereich von zwei Milliarden Euro 2009 auf 450 Millionen Euro im kommenden Jahr.
„Die Auswirkungen sind verheerend für die künftige Qualität des Wohnens in Bremen und Bremerhaven. Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung für den Gebäudebereich und wesentliche Punkte der Koalitionsvereinbarung werden außer Kraft gesetzt.
Die Bauwirtschaft wird unter dem Wegfall der Investitionsanreize leiden, der Mittelstand systematisch geschwächt: Baubetriebe, Handwerker, Ingenieure und Architekten dürften
den Auftragseinbruch nicht unbeschadet überstehen“, sagt vdw-Verbandsdirektor Bernd Meyer.
Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Demografischer Wandel, Klimaschutz, Stadtentwicklung und intakte Nachbarschaften
sind einige ausgewählte Themen. Damit verbunden ist ein ganzes Bündel an Zielvorstellungen:
- Steigerung der Energieeffizienz von Wohngebäuden und somit eine spürbare Senkung der CO2-Emissionen durch private Haushalte
- Einsatz innovativer Heizanlagentechnik und regenerativer Energien
- Bereitstellung zeitgemäßer, barrierearmer Wohnungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung
- Bereitstellung zeitgemäßer, bezahlbarer Wohnungen für einkommensschwache Haushalt
- Bereitstellung zeitgemäßer, citynaher Wohnungen u. a. für Familien, Singles, Alleinerziehende und Berufsanfänger
- Förderung nachbarschaftlicher Beziehungen
- Entwicklung und Stärkung von Wohnquartieren im städtebaulichen Kontext
Doch während die Anforderungen an die Wohnungswirtschaft und Hauseigentümer weiter verschärft werden und z. B. nach der Verschärfung der Energieeinsparverordnung 2009 bereits für 2012 eine weitere Erhöhung der Zielwerte angekündigt wird, sind die unterstützenden Förderprogramme zur Verfügungsmasse in den Einsparrunden geworden.
Städtebauförderung
Die Bundesmittel für die Städtebauförderung - die u. a. auch die Programme Soziale Stadt sowie Stadtumbau Ost und West umfassen - sollen für das Jahr 2011 halbiert werden.
In diesem Jahr zahlt der Bund noch 535 Millionen Euro. Für Bremen bedeutet dies eine Kürzung von sechs auf drei Millionen Euro. Tatsächlich gehen mehr als 25 Millionen Euro verloren, weil erfahrungsgemäß jeder Euro aus der Städtebauförderung rund acht Euro an weiteren öffentlichen und privaten Investitionen nach sich zieht. Meyer weist auf einen Widerspruch hin: „Obwohl die Bundesregierung die Maßgabe verkündet hat, bei der Bildung nicht zu sparen, trifft die Streichungen etwa im Programm „Die soziale Stadt“ bewährte Bildungs- und Integrationsmaßnahmen, die den Bewohnerinnen und Bewohnern in den Quartieren bislang zugutekommen.“
KfW-Förderung
Dramatisch sind die Folgen der Kürzungspläne bei der energetischen Sanierung.
Für Wohnungsunternehmen und Hauseigentümer sind die KfW-Programme ein wichtiger Anreiz für Investitionen in die energetische Sanierung ihrer Bestände. Schon für 2010 wurden die Mittel für dieses einmalige Erfolgsmodell gegenüber 2009 um rund 700 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro gekürzt. Dies führt dazu, dass in Kürze keine Förderung mehr für energieeffizientes Sanieren zur Verfügung steht. Jetzt plant der Bund für 2011 eine Reduzierung der KfW-Mittel auf 450 Millionen Euro. Aktiver Klimaschutz wird so unrealisierbar. Gerade die Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat einen besonders hohen Multiplikatoreffekt: Ein Euro KfW-Förderung hat rund neun Euro an Investitionen bewirkt. 2009 wurden auf diese Weise bundesweit rund 617.000 Wohnungen gefördert und rund 290.000 Arbeitsplätze gesichert. „Die ehrgeizigen klimapolitischen Ziele der Bundes- und Landesregierung werden durch die Kürzung der KfW-Förderung innerhalb von zwei Jahren um mehr als 75 Prozent ad absurdum geführt“, meint der vdw-Chef.