Presse und Medien — Pressemeldungen
22. Juni 2010 — Verbände beklagen „krasse politische Fehleinschätzung“
Handwerker werden leiden, Klimaschutzziele verfehlt!
Hannover. Zwischen Mietern und Vermietern herrscht bei der Beurteilung der aktuellen Sparvorschläge von Bund und Land absolute Einigkeit: „Die beschlossenen Kürzungen der Städtebauförderung und der KfW-Mittel für den Klimaschutz sind eine krasse politische Fehlentscheidung. Fordern ohne zu fördern – das wird nicht funktionieren.“ Ihre einhellige Kritik haben der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw), Haus & Grund Niedersachsen, der BFW Landes¬verband Niedersachsen/Bremen, der Verband Wohneigentum Niedersachsen und der Deutsche Mieterbund Niedersachsen-Bremen bereits bei der Niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan vorgetragen.
In einem Schreiben fordern die Verbände die Ministerin auf, umgehend eine Sondersitzung der Konzertierten Aktion einzuberufen. Das Gremium ist seit vielen Jahren damit beauftragt, Ziele und Methoden für eine zukunftsweisende Entwicklung von Städten und Gemeinden möglichst einvernehmlich abzustimmen. Neben der Landesregierung sitzen auch verschiedene Interessenverbände am Runden Tisch.
Die Kritik der Mieter- und Vermieterorganisationen richtet sich gegen die für 2011 angekündigte Halbierung der Städtebauförderprogramme durch den Bund, die drastische Reduzierung der Städtebauförderung 2010 in Niedersachsen sowie das dramatische Zusammenstreichen der KfW-Programme zum Klimaschutz im Gebäudebereich von zwei Milliarden Euro 2009 auf 450 Millionen Euro im kommenden Jahr.
„Die Auswirkungen sind verheerend für die künftige Qualität des Wohnens sowie für die Städte. Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung für den Gebäudebereich und wesentliche Punkte der Koalitionsvereinbarung werden außer Kraft gesetzt.
Die Bauwirtschaft wird unter dem Wegfall der Investitionsanreize leiden, der Mittelstand systematisch geschwächt: Baubetriebe, Handwerker, Ingenieure und Architekten dürften
den Auftragseinbruch nicht unbeschadet überstehen“, sagen die Verbände.