Presse und Medien — Pressemeldungen
22. Juni 2010 — POSITIONSPAPIER der wohnungswirtschaftlichen Verbände zu den aktuellen Kürzungen in der Städtebau- und KfW-Förderung
Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft steht vor großen Herausforderungen.
Demografischer Wandel, Klimaschutz, Stadtentwicklung und intakte Nachbarschaften sind einige ausgewählte Themen, mit denen sich Vermieter und Mieter intensiv auseinander-setzen müssen. Damit verbunden ist ein ganzes Bündel an Zielvorstellungen:
- Steigerung der Energieeffizienz von Wohngebäuden und somit eine spürbare Senkung der CO2-Emissionen durch private Haushalte
- Einsatz innovativer Heizanlagentechnik und regenerativer Energien
- Bereitstellung zeitgemäßer, barrierearmer Wohnungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung
- Bereitstellung zeitgemäßer, bezahlbarer Wohnungen für einkommensschwache Haushalt
- Bereitstellung zeitgemäßer, citynaher Wohnungen u. a. für Familien, Singles, Alleinerziehende und Berufsanfänger
- Förderung nachbarschaftlicher Beziehungen
- Entwicklung und Stärkung von Wohnquartieren im städtebaulichen Kontext
Vermieter und Mieter stellen sich den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen. So werden integrierte Handlungskonzepte erstellt und „Partnerschaften für Stadtentwicklung“ angeregt, an der sich alle Akteure des Wohnungsmarktes beteiligen können.
Derzeit gibt es zahlreiche konkrete Anzeichen, dass sich die Politik aus dieser Partnerschaft verabschiedet. Und zwar auf Bundes- und auf Landesebene. „Fordern ohne zu fördern“, ist offenbar die Devise. Denn während die Anforderungen an die Wohnungswirtschaft und Hauseigentümer weiter verschärft werden und z. B. nach der Verschärfung der Energie-einsparverordnung 2009 bereits für 2012 eine weitere Erhöhung der Zielwerte angekündigt wird, sind die unterstützenden Förderprogramme zur Verfügungsmasse in den Einsparrunden geworden.
Der vdw Niedersachsen Bremen, Haus & Grund Niedersachsen, der BFW Landes-verband Niedersachsen/Bremen, der Verband Wohneigentum Niedersachsen und der Landesverband Niedersachsen-Bremen des Deutschen Mieterbundes fordern Bund und Land auf, die Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung und der KfW-Mittel für den Klimaschutz rückgängig zu machen. Die negativen Folgen der Kürzungen sind unabsehbar und können nur als krasse politische Fehlentscheidung gewertet werden. Die Auswirkungen sind verheerend für die künftige Qualität des Wohnens sowie für die Städte. Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung für den Gebäudebereich und wesentliche Punkte der Koalitionsvereinbarung werden außer Kraft gesetzt. Die Bauwirtschaft wird unter dem Wegfall der Investitionsanreize leiden, der Mittelstand systematisch geschwächt: Baubetriebe, Handwerker, Ingenieure und Architekten dürften den Auftragseinbruch nicht unbeschadet überstehen.
Städtebauförderung / Bund
Die Bundesmittel für die Städtebauförderung - die u. a. auch die Programme Soziale Stadt sowie Stadtumbau Ost und West umfassen - sollen für das Jahr 2011 halbiert werden. In diesem Jahr zahlt der Bund noch 535 Millionen Euro. Diese Kürzung gefährdet den sozialen Zusammenhalt und den Umbau der Städte. Sie würde ein Zurückfahren von Investitionen und sozialen Maßnahmen um das Zwei- bis Dreifache bedeuten, weil die Städtebauförderung durch Länder und Kommunen in der Regel komplementär mitfinanziert wird. Obwohl die Bundesregierung die Maßgabe verkündet hat, bei der Bildung nicht zu sparen, trifft die Streichungen etwa im Programm „Die soziale Stadt“ bewährte Bildungs- und Integrationsmaßnahmen, die den Bewohnerinnen und Bewohnern in den Quartieren bislang zugutekommen.
Städtebauförderung / Land
Die vom Niedersächsischen Sozialministerium verkündete Kürzung der Städtebauförderung in Niedersachsen ist eine vollkommen falsche Entscheidung. 13 Millionen Euro, die vom Bund bereitgestellt worden sind, werden von Niedersachsen nicht abgerufen. Dabei weisen zahlreiche wissenschaftliche Studien nach, dass jeder Euro, den die öffentliche Seite in diese Programme einsetzt, acht Euro private Investitionen nach sich zieht. Wichtige Quali-tätsentwicklungen in den Städten und Gemeinden werden nicht realisiert, notwendige Impulse für die private Wirtschaft bleiben aus.
KfW-Förderung
Dramatisch sind die Folgen der Kürzungspläne bei der energetischen Sanierung. Für Wohnungsunternehmen und Hauseigentümer sind die KfW-Programme ein wichtiger Anreiz für Investitionen in die energetische Sanierung ihrer Bestände. Schon für 2010 wurden die Mittel für dieses einmalige Erfolgsmodell gegenüber 2009 um rund 700 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro gekürzt. Dies führt dazu, dass in Kürze keine Förderung mehr für energieeffizientes Sanieren zur Verfügung steht. Jetzt plant der Bund für 2011 eine Reduzierung der KfW-Mittel auf 450 Millionen Euro. Aktiver Klimaschutz wird so unrealisierbar. Gerade die Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat einen besonders hohen Multiplikatoreffekt: Ein Euro KfW-Förderung hat rund neun Euro an Investitionen bewirkt. 2009 wurden auf diese Weise bundesweit rund 617.000 Wohnungen gefördert und rund 290.000 Arbeitsplätze gesichert.
Die ehrgeizigen klimapolitischen Ziele der Bundes- und Landesregierung werden durch die Kürzung der KfW-Förderung innerhalb von 2 Jahren um mehr als 75 % ad absurdum geführt.
Wohnungsbauförderung Niedersachsen
Neben den bereits verkündeten Kürzungen droht in Niedersachsen auch noch das Ende der Wohnungsbauförderung: Schon jetzt finanziert das Land das Programm ausschließlich aus Bundesmitteln. Knapp 40 Millionen Euro stehen dafür jährlich bis 2013 zur Verfügung. Danach läuft das Kompensationsprogramm aus, das den Ländern die Übernahme der Wohnungsbauförderung im Zuge der Föderalismusreform erleichtern sollte. Was passiert dann? Ein Stopp des Förderprogramms angesichts dramatisch rückläufiger Neubauzahlen und der erforderlichen qualitativen Anpassung des Wohnungsbestandes wäre jedenfalls eine Katastrophe.