Fachinformationen — Recht
Recht allgemein
2012-02
Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Behörde muss gegen Baustellenlärm vorgehen
2012-02
Neue Pfändungsfreigrenzen seit Juli 2011
2012-02
Bundesgerichtshof: Eigentümer eines Privatparkplatzes darf Falschparker abgeschleppen lassen
2012-02
Weisungsgebundenheit der Mitglieder des Aufsichtsrats einer kommunalen GmbH
2012-02
Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld
2012-02
Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam
2011-12
BGH: GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten gilt für gesamt Veranstaltungsfläche
2011-12
SEPA-Lastschrift und Einzugsermächtigung
2011-09
Kinderlärm-Gesetz verkündet
2011-09
Arbeitgeber darf auf dienstliche E-Mails eines Arbeitnehmers zugreifen
2011-09
Multimedia: Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden
2011-09
Bundesverwaltungsgericht: Stadtrat hat Weisungsrecht gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs
2011-09
Zulässigkeit von Telefonwerbung – insbesondere für Genossenschaften mit Spareinrichtung
2011-09
Niedersächsisches Heimgesetz veröffentlicht
2011-07
BGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam
2011-07
Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserversorgung
2011-07
SEPA-Lastschrift und Einzugsermächtigung
2011-07
Zahlungen an Aufsichtsratsmitglieder
2011-05
Neue Beitragsbescheide der VBG - Erneut Widerspruch einlegen
2011-04
Änderungen im SGB II (Hartz IV) Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des II. und XII. Buches Sozialgesetzbuch
2011-04
BGH erklärt Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen für unwirksam
2011-04
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Datenschutzes von Arbeitnehmern
2011-03
Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
2011-03
Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand
2011-02
Gesetzliche Zinsen
2011-02
Wertpapierprospekt Inhaberschuldverschreibung - Änderung der Gebührenverordnung
2011-02
Mehr Rechtsschutz im Zivilprozess
2011-01
Bundesverwaltungsgericht: Kommunale Eigengesellschaft ist kein “Dritter“ im Erschließungsbeitragsrecht
2011-01
Änderung der Trinkwasserverordnung mit Änderungen (TrinkwV 2001)
2010-12
BGH: Linksetzung kann Urheberrechte verletzen
2010-12
BGH zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung
2010-12
Änderung der Rechtsprechung des für Insolvenzrecht zuständigen BGH-Senats - Genehmigungsfiktion bei Lastschriften
2010-12
BGH: Mieterwunsch nach HDTV kein Argument für Parabolantenne
2010-12
Streifall Schnee und Eis - Welche Pflichten haben Vermieter und Mieter?
2010-12
Trinkwasserverordnung mit Änderungen zugestimmt
2010-11
Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz – BremWoBeG
2010-11
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
2010-10
Videoüberwachung im Mietrecht – Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter
2010-10
Verbraucherinsolvenz und Rückruf von Lastschriften des Mieters durch den Treuhänder - Gemeinsame Grundsätze der Senate für Insolvenzrecht und Bankrecht beim BGH
2010-10
Neuer Gefahrtarif der Verwaltungsberufsgenossenschaft ab 1. Januar 2010 - erneut Widerspruch einlegen
2010-10
Fahrstuhlkartell und Badewannenkartell
2010-10
Multimedia - Entwicklungen bei Google Street View und anderen Geodatendiensten
2010-10
GdW verhandelt mit der VG Media über einen neuen Vertrag
2010-08
Verlegung von Stromleitungen: Duldenpflicht für Grundstückseigentümer
2010-08
Fotos von Kindern in der Mieterzeitung
2010-06
Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
2010-06
Immobilienwertermittlungsverordnung
2010-05
Eine neue Ausbilder-Eignungsverordnung AEVO ist in Kraft
2010-05
Rechtsberatung beim vdw
2010-05
BGH erklärt Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderkundenverträgen bei einer Bindung an die Entwicklung des Heizölpreises für unwirksam
2010-05
Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
2010-05
Kabinett beschließt neue Immobilienwertermittlungsverordnung
2010-05
Kabinett bringt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts auf den Weg
2010-05
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung tritt in Kraft
2010-03
Wettbewerbsrecht: Was hat sich durch die UWG-Novelle geändert?
2010-03
Erbbaurechte sozial und vorhersehbar gestalten!
2010-02
Gesetzliche Zinsen
2010-02
Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen
2010-01
BGH: Wohnungseigentümer darf Parabolantenne nicht eigenmächtig montieren
2010-01
Vergaberecht - Neue EU-Schwellenwerte seit 1. Januar 2010
2009-12
Muss der Erbe sein Erbrecht durch einen Erbschein nachweisen?
2009-12
SEPA-Lastschrift und Einzugsermächtigung
2009-11
Änderungen des AktG aufgrund des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
2009-10
Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen
2009-10
Änderungen des Aktiengesetzes
2009-10
SEPA-Lastschrift und Einzugsermächtigung
2009-09
Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen
2009-09
Kostensenkung beim elektronischen Bundesanzeiger: Entlastung für Mittelstand
2009-05
Compliance - Einladung von Wohnungsunternehmen an Amtsträger zu Regattabegleitfahrten u. ä.
2009-05
Beitragsbescheid der Verwaltungsberufsgenossenschaft: Widerspruch
2009-05
Widerruf von Lastschriften im Verbraucherinsolvenzverfahren
2009-05
LG Köln: Nachlasspflegschaft bei Ausschlagung der Erbschaft
2009-01
Zum 1. Januar 2009 tretenÄnderungen des Werksvertragsrechts durch das Forderungssicherungsgesetz in Kraft
2009-01
Neues GmbH-Recht am 1. November 2008 in Kraft getreten
2009-01
Öffentliche Auftraggebereigenschaften von Wohnungsunternehmen – Neue Gerichtsentscheidung OLG Karlsruhe
2009-01
BGH:Überprüfung des Gaspreises nach Erhöhung begrenzt
2009-01
Erstes Gesetz zurÄnderung des Wohngeldgesetzes
2008-11
Das neue GmbH-Recht
2008-11
Sicherheit der Einlagen von Wohnungsunternehmen
2008-11
Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet
2008-09
Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern in Hamburg und Schleswig-Holstein
2008-09
Wem gehören die Telefonleitungen in Gebäuden unserer Mitgliedsunternehmen?
2008-07
Widerruf von Lastschriften im Verbraucherinsolvenzverfahren
2008-04
Hartz IV Praxisbegleiter sorgt für mehr Klarheit bei Unterkunftskosten
2008-04
Verkauf von Darlehensforderungen
2008-02
BGH kippt Techem-Klausel: Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch AGB
2008-02
Bundesverwaltungsgericht: Nachsortieren von Haushaltsabfällen vor Überlassung an Entsorgungsträger zulässig
2008-02
Anspruch des Sozialhilfeempfängers auf Kostenerstattung bei Auszugsrenovierung
2008-02
Finanzamt darf Arbeitsagenturüber bezogene Einkünfte informieren
200-12
Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)
