36. Zwischenahner Gespräch: Erstklassige Referenten blicken in Richtung Bundestagswahl

Bad Zwischenahn. Kurzbilanz des diesjährigen Zwischenahner Gespräches: mehr als 160 Teilnehmer, hochkarätige Referenten, eine wohnungspolitische Diskussionsrunde, die diesen Namen wahrlich verdient hat. Mit ihrer 36. Auflage hat die Traditionsveranstaltung des vdw Niedersachsen Bremen ihren herausragenden Ruf einmal mehr gefestigt. „Deutschland vor der Wahl" lautete der Titel des Zwischenahner Gespräches. Kein Wohlfühlthema, so viel war von vornherein klar.

„Werden wir eine Gesellschaft der Angst?" fragte Borwin Bandelow zu Beginn der Tagung und gab dabei Einblicke in ein Themenfeld, das immer häufiger in öffentlichen Debatten auftaucht. Der Professor für Psychiatrie und Psychotherapie von der Universität Göttingen ist bundesweit gefragter Angstforscher, etwa wenn es um die Folgen populistischer Strategien geht, die ganz bewusst Ängste schüren wollen.

Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Berliner Hertie School of Governance knüpfte an verschiedene Aspekte des Bandelow-Vortrags an und gab einen profunden Ausblick auf den bevorstehenden Wahlkampf und die Bundestagswahl im September. „Merkel, die Vierte?" lautete ihre Ausgangsfrage. Die Antwort: Wahlausgang völlig offen, Fortsetzung der Großen Koalition bleibt eine wahrscheinliche Variante. Im Vergleich zu den vorherigen Wahlkämpfen stehen diesmal nach Ansicht der Professorin wirklich große Themen an: Europa, Flüchtlingskrise, internationale Beziehungen zu den USA, zu Russland, zur Türkei, Klimaschutz und demografischer Wandel. Der amtierenden Kanzlerin rät die Wahlkampfforscherin, „eine klare Botschaft zu formulieren". „Inhalt statt Raute", sei das Gebot der Stunde.

„Kein Problem, alles im Griff" – so in etwa skizzierte Michael Grosse-Brömer als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer die Stimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im lockeren Gespräch mit Moderator Lars Reckermann, Chefredakteur der Nordwest-Zeitung in Oldenburg, betonte der Parlamentarier, dass es doch weiterhin bemerkenswert sei, mit welcher Umsicht Merkel die Geschicke des Landes leite. Die „ruhige Hand" sei aktuell erforderlicher denn je, denn, so Grosse-Brömer, „2017 wird ein Schicksalsjahr für Europa".

Mit „gespräch und mee(h)r" startete auch der zweite Veranstaltungstag. Erstmals zu Gast beim vdw war Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender von Vonovia, und er präsentierte sich im Dialog mit Reckermann sehr offen. Wer sich an die Hedge-Fonds-Manager erinnern konnte, die vor mehr als zehn Jahren in Bad Zwischenahn auf dem Podium gesessen hatten, dürfte angenehm überrascht gewesen sein, welche Unternehmenskultur Buch zum Ausdruck bringt: „Wir haben eine große Verantwortung, denn wir beeinflussen ganz wesentlich, dass es den Menschen gut geht." Entscheidend für ein gedeihliches Zusammenleben sei die richtige „Durchmischung der Quartiere". Buch appellierte dafür, diese Regie in den Händen der Wohnungsunternehmen zu belassen. Das gelte insbesondere auch mit Blick auf die zahlreichen Flüchtlingszuzüge. „Das Quartier ist der erste Ort der Integration. Wir als Wohnungswirtschaft sind ein wichtiger Partner dabei – denn wir können das." In Richtung der Wohnungspolitik hatte der Vonovia-Chef klare Botschaften: „Wir brauchen ein eigenständiges Bauministerium in Berlin." Und hinsichtlich des Zielkonfliktes zwischen Stadtplanung, Klimaschutz und bezahlbarem Wohnen müsse die Politik Farbe bekennen. Im Übrigen: Die Mietpreisbremse finde er aus Sicht der Politik durchaus nachvollziehbar.

In seinem sehr anregenden Impulsvortrag setzt Lutz Basse, vormals Vorstand der SAGA/GWG jetzt in Vertretung des Deutschen Verbandes unterwegs, einige kluge Leitplanken für die folgende Diskussionsrunde: „Die aktuellen Probleme sind nicht einfach, aber zu lösen." Es helfe jedoch nichts, von Markt- oder sogar Staatsversagen am Wohnungsmarkt zu sprechen.

Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, hätte zu Beginn seines Kurzreferates „am liebsten Herrn Buch den Orden des Deutschen Mieterbundes verliehen für seine Zustimmung zur Mietpreisbremse und für die Absage an den Bau von Eigentumswohnungen". Für den Mieterbund stehen aktuell Themen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund. Siebenkotten warnte vor der Alternative „Klimaschutz oder sozial?" Er schlug einen „Deutschlandplan Wohnen" vor. In jedem Fall müsse Wohnen zum Wahlkampfthema werden – schließlich habe Olaf Scholz damit in Hamburg kräftig punkten können.

GdW-Präsident Axel Gedaschko betonte, dass die Wohnungswirtschaft in vielen Punkten gar keinen Dissens mit dem Mieterbund habe, schließlich sei man sich in der zentralen Frage der Schaffung bezahlbaren Wohnraums einig. Auch die Forderung nach einem eigenständigen Bauministerium sei unumstritten. Gedaschko wies darauf hin, dass die Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau 2019 auslaufe. „Wir befürchten, dass die Spaltung der Lebensverhältnisse zwischen den Bundesländen danach größer wird." Grund dafür: Viele Länder verwenden das Geld bis heute nicht zweckgebunden für den Wohnungsbau oder sie geben kein eigenes Geld dazu. „Daher muss die Mischfinanzierung erhalten bleiben.".

„Da war viel drin", zog vdw-Verbandsdirektor Heiner Pott zufrieden einen Schlussstrich unter das diesjährige Zwischenahner Gespräch. Die Teilnehmer dankten dem Veranstalter mit Applaus. Das 37. Zwischenahner Gespräch findet am 12./13. April 2018 statt.

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